Kinderberücksichtigungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 26.11.2004 das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Kinderlose Mitglieder zahlen ab 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten. Mitglieder, die Kinder haben, werden also in der Sozialen Pflegeversicherung auf der Beitragsseite relativ besser gestellt als solche ohne Kinder.

Kinderlose Mitglieder, die vor dem Stichtag 1. Januar 1940 geboren sind (also die im Jahre 2005 über 65-Jährigen), werden von der Zuschlagspflicht ausgenommen. Ausgenommen sind auch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II und Wehr- und Zivildienstleistende.

Der erhöhte Beitrag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds der Stelle, die den Pflegeversicherungsbeitrag abzuführen hat, nachgewiesen wird oder ihr bereits aus anderem Anlass bekannt ist - also beispielsweise dem Arbeitgeber. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben gemeinsam Empfehlungen darüber beschlossen, welche Nachweise geeignet sind die Elterneigenschaft des Mitglieds zu belegen. Diese Empfehlungen liegen bereits vor und können bei den Pflegekassen bezogen werden.

Wer nicht nachweist, dass er ein Kind hat, gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos und muss den Beitragszuschlag tragen. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.

Es ist eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. Juni 2005 die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft zurückwirkt bis zum 1. Januar 2005. Es erfolgt also eine Rückabwicklung.


Zuschuss der Rentenversicherer entfällt ab 1. April 2004


Zum 1. April 2004 treten Änderungen im Sozialgesetzbuch VI und XI in Kraft. Die Folge daraus ist, dass sich die Rentenversicherungsträger nicht mehr an einer Beitragszahlung zur sozialen und privaten Pflegepflichtversicherung beteiligen.

Demnach müssen Rentner dieses Jahr nicht nur auf die gewohnte Erhöhung ihrer Rente verzichten. Zusätzlich werden ihre Bezüge sogar um 0,85 Prozent gekürzt, wenn sie ab April den vollen Pflegebeitrag zahlen.

Nachfolgend die Einzelheiten der Gesetzesänderung:

Pflichtversicherte Rentner
Ab 1. April 2004 sind die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vom Pflichtversicherten allein zu tragen. Bislang trägt der Rentenversicherer die Hälfte des Beitrages für diesen Personenkreis.

Freiwillig in der GKV und privat versicherte Rentner
Ab 1. April 2004 entfällt der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Beitrag für die Pflegepflichtversicherung. Bislang erhalten freiwillig und privat versicherte Rentner einen Beitragszuschuss in Höhe des Betrages, den der Rentenversicherer bei Krankenversicherungspflicht des Rentenbeziehers zu tragen hätte.
 

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